SPD Ratsfraktion Göttingen

Die geplante Linienbegradigung der Buslinien 31/32, 34 und 80 ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen in Weende, Grone, am Klausberg und in weiteren betroffenen Stadtteilen.

Für uns ist klar: Die Innenstadt und der Bahnhof müssen weiter gut erreichbar bleiben. Gerade Schülerinnen, Pendlerinnen, Senior*innen und Menschen ohne eigenes Auto sind auf verlässliche Direktverbindungen angewiesen.

Gut ist auch, dass die deutliche Kritik von Fahrgästen und das Wissen des Fahrpersonals nun stärker berücksichtigt werden sollen. Denn wer jeden Tag im Bus sitzt oder ihn fährt, kennt die Schwachstellen im Netz am besten.

Die SPD-Ratsfraktion erwartet jetzt von GöVB-Geschäftsführung und Stadtverwaltung eine belastbare Alternative: mit besserer Netzqualität, fairer Verteilung der Belastungen und einer echten Perspektive für den weiteren Ausbau des ÖPNV in Göttingen.

Unser Ziel bleibt: ein Busverkehr, der zuverlässig ist, die Stadtteile gut verbindet und den Alltag der Menschen spürbar erleichtert.

Schulhöfe sollen Orte für das ganze Quartier werden! 🌳
Unseren Antrag „Lebendige Schulhöfe" hat der Rat am 12. Juni einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen – ein starkes Signal über alle Fraktionen hinweg.

Unsere Idee: Ausgewählte Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten zeitweise für Kinder, Jugendliche und Familien öffnen – am Nachmittag, an Wochenenden oder in den Ferien.

Dazu wollen wir die Höfe aufwerten: 🌿 mehr Begrünung und Entsiegelung ☂️ schattenspendende Elemente 🚰 Trinkwasser 🪑 zusätzliche Sitz- und Aufenthaltsbereiche

Gerade Familien ohne eigenen Garten brauchen frei zugängliche Bewegungs- und Begegnungsräume. Schulhöfe sind sicher, zentral gelegen – und stehen nachmittags oft leer. Das wollen wir ändern: gemeinsam mit Schulen, Eltern, Schüler*innen und Nachbarschaften. 💚

Erfolg für faire Mieten in Göttingen! ✅

In der Ratssitzung am 12. Juni hat der Rat unseren gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und GöLinke eingebrachten Antrag für einen qualifizierten Mietspiegel beschlossen.

Was das konkret heißt:

🔹 Die Verwaltung erstellt einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB für das gesamte Stadtgebiet – wissenschaftlich fundiert und vor Gericht belastbar.

🔹 Er soll spätestens bis Mai 2027 vorliegen, danach alle zwei Jahre fortgeschrieben und alle vier Jahre neu erstellt werden.

🔹 Mieter- und Vermieterverbände sowie wissenschaftliche Einrichtungen werden von Anfang an eingebunden.

Die Wohnraumsituation in Göttingen ist seit Jahren angespannt. Ein qualifizierter Mietspiegel schafft Transparenz, reduziert Konflikte und ist die Grundlage für eine wirksame Mietpreisbremse. Ein wichtiger Schritt für bezahlbares Wohnen in unserer Stadt! 🏘️

In der Ratssitzung am Montag ging es um sehr unterschiedliche Themen. Für uns als SPD hängen sie trotzdem zusammen: Göttingen muss im Alltag besser funktionieren und Orte stärken, an denen Menschen zusammenkommen.

Deshalb setzen wir uns für ein Familienzentrum in Grone-Süd ein, für eine bessere Koordination der vielen Straßen-Baustellen in unserer Stadt, für realistische Ideen zur Belebung unserer Innenstadt und für bessere Fahrradparkmöglichkeiten an Eiswiese, Jahnstadion und dem Freibad Brauweg.

Nicht jeder Antrag löst sofort ein großes Problem. Aber gute Kommunalpolitik beginnt genau dort: bei konkreten Verbesserungen, bei ehrlicher Prüfung und bei dem Anspruch, Göttingen Schritt für Schritt lebenswerter zu machen.

Ratssitzung – ab 16 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.

Für uns als SPD-Ratsfraktion stehen heute besonders zwei Themen im Mittelpunkt:

➡️ Duale Schule stärken
Wir wollen die Planungsgruppe zur Errichtung der Dualen Schule durch einen erweiterten Unterstützungskreis aus Schule, Wirtschaft und regionalen Partnern stärken und bessere Rahmenbedingungen für die weitere Arbeit schaffen.

➡️ Soziale Nachhaltigkeit und Inklusion verankern
Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzen wir uns dafür ein, soziale Nachhaltigkeit und Inklusion als feste Leitprinzipien kommunaler Entwicklung in Göttingen stärker zu verankern.

Außerdem stehen heute weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung:

• die kommunale Wärmeplanung für Göttingen
• Investitionen der GöVB in neue Abstell- und Ladeinfrastruktur für Elektrobusse
• die Beschaffung von vier Elektrogelenkbussen und zwei Elektrosolobussen
• eine zusätzliche Ladestation am Friedhof Junkerberg
• sowie Änderungen bei der Satzung des Seniorenbeirates

Wir arbeiten weiter daran, dass Göttingen sozial, inklusiv, klimabewusst und zukunftsfest aufgestellt ist.

Die Sitzung ist öffentlich.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute gemeinsam im Rat den Nachtragshaushalt 2026 und das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zählt nicht das Gegeneinander, sondern das gemeinsame Handeln für Göttingen. Nach der neuen Mehrheitslage im Rat war klar: Wir lassen unsere Stadt nicht in politische Blockaden laufen – Göttingen muss handlungsfähig bleiben.

Mit den vereinbarten Änderungen verbinden wir notwendige Konsolidierung mit klaren Prioritäten: soziale Verantwortung, Zukunftsinvestitionen (u. a. in Schulen und Kitas), Kulturförderung, Sauberkeit in der Stadt – und gleichzeitig werden zentrale Anliegen in Klima- und Umweltschutz, Sport und Schule sichtbar gestärkt.

Rot-Grün übernimmt Verantwortung – gemeinsam, verlässlich und zukunftsorientiert. Für eine Stadt, die zusammenhält und in der niemand abgehängt wird.

Unsere gemeinsame Presseerklärung findet ihr hier: https://spd-fraktion-goettingen.de/2026/02/12/zukunft-gemeinsam-gestalten-verantwortung-in-schwierigen-zeiten/

SPD wählt Florian Dinger zum Kandidaten für die Göttinger OB-Wahl Jetzt ist es offiziell: Die SPD Göttingen hat am Donnerstag Florian Dinger als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2026 nominiert. Der Schulleiter will Verwaltung, Wohnen und Bildung neu ausrichten.

Heute (12.12.2025) hat der Rat unseren Antrag „Gewaltprävention an Göttinger Schulen ausbauen“ einstimmig in den Schulausschuss überwiesen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt – gemeinsam mit Schulen, Schüler*innen, Eltern und Fachleuten.

Worum geht’s konkret? Unser Antrag setzt auf Unterstützung statt Zuständigkeiten-Schieben – damit Schulen bei Prävention nicht allein bleiben und Angebote nicht vom Geldbeutel der Elternschaft abhängen.

3 Bausteine für wirksame Prävention:
✅ Transparenz schaffen: Ein stadtweites, für alle Schulen zugängliches Kataster bündelt bestehende Projekte und Angebote gegen Mobbing & Gewalt.

✅ Gute Konzepte stärken: Verwaltung + Jugendamt + Jugendparlament + SVen + Schulsozialarbeit + Stadtelternrat + Lehrkräfte (und möglichst Uni-Expertise) sammeln und bewerten wirksame Ansätze.

✅ Hinschauen & handeln: Eine begleitete Online-Umfrage unter Schüler*innen erhebt Erfahrungen mit Gewalt sowie sexuellen, rassistischen oder anderen grenzüberschreitenden Handlungen – die Ergebnisse sollen im Schulausschuss vorgestellt werden.

Unser Ziel: ein nachhaltiges Gewaltschutz- und Präventionsnetz für Göttinger Schulen – damit Schule ein sicherer Ort bleibt.

https://spd-fraktion-goettingen.de/2025/12/01/gewaltpraevention-an-goettinger-schulen-ausbauen/

Heute im Rat: Göttingen zusammenhalten – sozial, gerecht, zukunftsfest 💬🏙️

In der heutigen Ratssitzung setzen wir als SPD-Ratsfraktion wichtige Schwerpunkte – von Kultur und Wohnen über Sport bis zur Stärkung der lokalen Wirtschaft:

🏠 Haus der Kulturen muss bleiben
Wir unterstützen eine Resolution zum Erhalt des „Haus der Kulturen“ in der Weststadt. Seit fast 30 Jahren ist es ein offener Ort für Vereine, Initiativen, Sprach- und Integrationskurse, Jugendhilfe und Kultur – ein Zentrum für Zusammenhalt, Respekt und Empowerment.
Unsere Botschaft: Dieses Haus ist unverzichtbar. Bund und BImA müssen gemeinsam mit den Nutzenden eine Lösung für den Verbleib am Standort finden.

🏗️ Bezahlbarer Wohnraum am Schützenanger
Mit unserem Antrag für einen neuen Bebauungsplan auf der ehemals für einen Busbetriebshof vorgesehenen Fläche am Schützenanger wollen wir Geschosswohnungsbau mit fairen Mieten möglich machen – in guter Lage an der Leine, gut angebunden an ÖPNV, Rad- und Fußwege.
Ziel ist ein sozial gemischtes, lebenswertes Quartier mit klaren Regeln für Grünflächen, guter Mobilität und zügiger Realisierung. Göttingen braucht mehr Wohnungen zu fairen Mieten – Flächen wie der Schützenanger müssen wir konsequent nutzen.

💶 Göttingen nicht kaputtsparen
Zum TOP „Haushaltssicherungsmaßnahmen“ machen wir klar: Wir wollen nicht kaputtsparen, sondern klug konsolidieren.
Deshalb fordern wir die Prüfung einer kommunalen „Bettensteuer“ / Kulturförder- bzw. Tourismusabgabe. So können wir neue, verlässliche Einnahmen schaffen, statt mit pauschalen Investitionsstopps dringend notwendige Sanierungen und Entwicklungen in Schulen, Infrastruktur, Kultur und Klima zu gefährden.

⚽ Sportmilliarde nutzen – Vereine stärken
Mit unserem Antrag zur „Sportmilliarde“ wollen wir erreichen, dass Göttingen bestmöglich von den Bundesmitteln für Sportstätten profitiert. Die Verwaltung soll Fördermöglichkeiten prüfen, Vereine frühzeitig einbinden und einen konkreten Umsetzungsplan vorlegen. Besonders wichtig sind unbürokratische Verfahren – damit gerade ehrenamtlich geführte Vereine Unterstützung für ihre in die Jahre gekommenen Hallen und Plätze bekommen.

🧰 Regionale Wirtschaft stärken – Vergabe vereinfachen
Wir wollen, dass lokale Handwerksbetriebe, Dienstleister und kleine Unternehmen leichter an städtischen Ausschreibungen teilnehmen können. Mit unserem Prüfantrag sollen Hürden identifiziert, Verfahren vereinfacht und Infos besser aufbereitet werden – auch mit Blick auf gute Beispiele anderer Kommunen. Mehr Chancen für lokale KMU heißt: stärkere regionale Wertschöpfung und faire Vergaben.

💬 Wo seht ihr den größten Handlungsbedarf – Kultur, Wohnen, Sport oder Wirtschaft? Schreibt uns eure Erfahrungen und Anregungen in die Kommentare!

Heute, am 12. September ab 16 Uhr kommt wieder der Rat der Stadt Göttingen zusammen:

🛡 Demokratie verteidigen
Wir setzen ein klares Signal: Kein Platz für Rechtsextremismus – wir unterstützen die gemeinsame Resolution für ein AfD‑Verbotsverfahren.

🤖 Innovativ und verantwortungsvoll
Künstliche Intelligenz in die Verwaltung – mit klaren Regeln für mehr Transparenz und Bürger:innenfreundlichkeit.

🎭 Kultur stärken
DT, GSO und Kunsthaus – wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung ein, damit Göttingens Kultur lebendig bleibt.

🏙 Stadt weiterentwickeln
Sanierung des Iduna‑Zentrums, Verlängerung der Stadtsanierung in der Nördlichen Innenstadt – für ein lebenswertes Göttingen für Alle.

📍 Die Sitzung ist öffentlich – komm vorbei ins Neue Rathaus.💬 Schreib uns gern, was dir besonders wichtig ist!