ÖXIT EU-Austritt für Österreich

Ich fürchte, dass Stocker nur flotte Sprüche klopft und dann trotzdem einer kräftigen Budgeterhöhung zustimmen wird, ohne ein Optout aus der Asyl-Politik zu verhandeln. Da das EU-Budget nur einstimmig beschlossen werden kann, könnte Österreich hart verhandeln

Stocker vor Budgetgipfel: „Wir sind nicht die Bankomaten der EU“ Bundeskanzler Christian Stocker verschärft vor den entscheidenden Verhandlungen über das künftige EU den Ton. Österreich lehnt höhere Beiträge ab, fordert Ei...

Die SPÖ-Justizministerin Sporrer will kriminelle Ausländer nicht konsequent abschieben, sie will auch nicht mehr Gefängnisse bauen, sondern einfach mehr Kriminelle frei herumlaufen lassen

SPÖ-Ministerin Sporrer will 500 Häftlinge vorzeitig freilassen Insassen mit kurzen Strafen sollen auf einen Schlag in die Freiheit, sagt die Justizministerin. Ein KURIER-Interview über „Erfolge“ im Justizbudget und über Herzensprojekte.

Es ein Irrsinn, dass sogar verurteilte Islamisten eine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen - von der generell mangelnden Überprüfung der Islamisten-Eigenschaft ganz zu schweigen. Das steht im klaren Widerspruch zu den gesetzlichen Vorsetzungen für die Gewährung der Staatsbürgerschaft!

Syrer soll trotz Terror-Urteil Österreicher werden Es ist zum Kopfschütteln: Der mutmaßliche Babybrei-Giftmischer erhält keine österreichische Staatsbürgerschaft, ein verurteilter Islamist schon. Und ...

Meinl-Reisinger träumt von der Weltmacht EU, ich meine, dass eine gute Politik für Österreich völlig ausreichend wäre

Islamophobie ist ein Kampfbegriff der Islamisten, um Islam-Kritik zu diskreditierten. Linke Medien wie der ORF übernehmen ungeschaut die Darstellungen islamistischer NGOs. Weg mit der ORF-Steuer!

Dokustelle meldet Islamophobie-Rekord – Experte sieht Islamisten-Verbindungen 1.684 antimuslimische Vorfälle in einem Jahr – ein neuer Höchstwert. ORF und Standard berichten groß über den neuen Report der Dokustelle Islamfeindlichkeit....

Linksautoritäre Regime wie die EU-Kommission, die Regierungen in UK, Frankreich oder Österreich nutzen den Jugendschutz als Vorwand um die Anonymität im Internet abzuschaffen, bürgerlich regierte Staaten wie Italien oder die Schweiz nehmen Abstand davon

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Spanien setzt eine Amnestie für 900.000 illegale Migranten um, aber wird trotzdem nicht aus Schengen ausgeschlossen. Die Politik der EU ist eine Katastrophe. Öxit - raus aus dieser EU

Fast eine Million Migranten: Spaniens Amnestie erschüttert Schengen Spanien hat die Legalisierung undokumentierter Migranten gestartet – und wird davon überrollt: 900.000 Anträge sind eingegangen, doppelt so viele wie erwarte...

Der Staatsfunk ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Er kann nichts, was private Medien nicht mindestens genauso gut können. Deshalb unterstützen wir von der CFU die Privatisierungsinitiative des Journalisten Lucas Ammann.

"Der Staatsfunk ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit" Erfahren Sie, warum Christian Ebner die ORF-Privatisierungsinitiative unterstützt und welche Forderungen er stellt. Jetzt informieren!

Derzeit zahlen nur 9 von 27 Mitgliedstaaten (inkl. Österreich) mehr in die EU-Kasse ein als sie rausbekommen. EU-Beitrittskandidaten sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine - durchwegs bitterarme Staaten. Meinl-Reisinger kann es gar nicht erwarten, dass sie beitreten.

Ukraine-Gespräche: Ministerin will raschen EU-Beitritt | Heute.at EU-Beitritt Ukraine: Nach Ende der Ungarn-Blockade starten Verhandlungen mit Kiew und Moldau. Fortschritte, Reformen und neue Dynamik.