DieBasis

🤨 Tankrabatt weg – Bürger bleiben auf den Kosten sitzen

Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt auslaufen und warnt gleichzeitig die Mineralölkonzerne vor steigenden Preisen. Das klingt nach politischer Symbolpolitik: Erst schafft man eine befristete Entlastung, dann beendet man sie und hofft, dass Appelle an Konzerne die Folgen abfedern.

⛽️ Für viele Menschen auf dem Land, Pendler, Handwerker und Familien ist Mobilität jedoch keine Frage des Luxus, sondern der Notwendigkeit. Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, spürt steigende Kraftstoffpreise unmittelbar im Geldbeutel.

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✅ dieBasis fordert eine Politik, die sich an den Menschen orientiert und nicht an kurzfristigen PR-Maßnahmen. Bürger brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt Symbolpolitik.

Die Diskussion um den Tankrabatt zeigt erneut, wie weit politische Entscheidungen oft von der Lebensrealität vieler Bürger entfernt sind.

Politik muss den Menschen dienen undnicht umgekehrt!

Quellen: https://blackout-news.de/politik/tankrabatt-endet-koalition-streicht-entlastung-fuer-verbraucher-und-warnt-oelkonzerne/ und https://www.fr.de/wirtschaft/tankrabatt-endet-milliarden-verpuffen-oelkonzerne-kassieren-mit-sprit-preis-koalition-zr-94345861.html

Das MFG 5 - Gelände:
Vorgänge und Umstände zur (Rück-)Übernahme von Holtenau Ost

Vortrag von Dipl.-Kaufmann Hartmut Dieke, Fregattenkapitän a. D.

Wann: Dienstag, den 23. Juni 2026 um 19 Uhr, Einlass 18 Uhr
Wo: Flintkampsredder 10 in 24106 Kiel-Wik

Veranstalter: dieBasis Kreisverband
Eintritt frei! Spenden erwünscht.

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Das ehemalige MFG5-Gelände wurde 2013 von der Bundeswehr geräumt. Erst 2020 nahm die Landeshauptstadt Kiel das Angebot an, die Fläche zu einem neuen Stadtteil zu entwickeln. In Holtenau Ost sollte ein Leuchtturmprojekt der Stadtentwicklung entstehen und über 5000 neue Wohnungen sollten gebaut werden. Die Verwaltung verschlief die Entwicklung, nur eine Skaterbahn und ein Stellplatz für die Wagengruppe "Schlagloch" entstanden. Mit der Aufrüstung für den geplanten Krieg gegen Russland will die Bundeswehr das Gelände wiederhaben. Herr Dieke kennt dazu Hintergründe, die nicht in der Zeitung stehen …

👊 Der Staat gegen den Bürger?

Unter dem Etikett „Kampf gegen Hass und Desinformation“ entstehen immer mehr Strukturen, die festlegen sollen, was im Netz schneller gemeldet, geprüft oder gelöscht wird. Die Bundesnetzagentur hat mit REspect! den ersten deutschen Trusted Flagger nach dem EU-Digital-Services-Act ( ) zugelassen. Solche Stellen melden Plattformen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte mit besonderem Status. Gleichzeitig wird REspect! auch über das Bundesprogramm „ !“ gefördert.

Wenn aber Staat, EU, Meldestellen und geförderte NGOs gemeinsam Meinungskorridore überwachen, wird es für Bürger schnell intransparent, wer eigentlich entscheidet. Gerichte, Plattformen, Politik oder nicht doch die Vorfeldorganisationen der Parteien? Meinungsfreiheit braucht keine Erziehungsinfrastruktur mit Löschbeschleuniger.

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📣 dieBasis meint: Demokratie braucht mündige Bürger, keine Meldestellenrepublik. Deshalb: Meinungsfreiheit schützen, staatlich geförderte Zensurstrukturen beenden, NGO-Finanzierung vollständig offenlegen, EU-Einfluss begrenzen und rechtswidrige Inhalte nur rechtsstaatlich sauber verfolgen.

Quelle: https://verfassungsblog.de/trusted-flagger-als-gefahr/

💥 Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt

Der Landesverband Sachsen-Anhalt möchte an der Landtagswahl 2026 teilnehmen. Damit dieBasis auf dem Wahlzettel stehen kann, werden 1000 Unterstützerunterschriften aus Sachsen-Anhalt benötigt.

Aus diesem Grund führt der Landesverband in verschiedenen Städten Informationsstände durch. Dort wird er über die politischen Ziele informieren und Unterstützerunterschriften sammeln. Eine gute Gelegenheit, um mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen, die Infostände zu besuchen, Fragen zu stellen und unsere Zulassung zur Wahl zu unterstützen.
👉 Termine (https://diebasis-st.de/unterstuetzerunterschriften-zur-landtagswahl-2026-in-sachsen-anhalt/)

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Mit deiner Unterstützerunterschrift ermöglichst du demokratische Vielfalt auf dem Wahlzettel. Die Unterschrift bedeutet keine Parteimitgliedschaft und keine Verpflichtung zur späteren Wahlentscheidung.

🤝 Wir freuen uns auf den Austausch.

✈️ Über Krieg wird ständig gesprochen. Wir sprechen über den Frieden.

Über Aufrüstung. Über Waffen. Über Bedrohungen. Über das Jahr 2030.

Seit Jahren hören wir dieselbe Botschaft: Russland könnte angreifen. Europa müsse sich auf einen großen Krieg vorbereiten. Immer neue Milliarden fließen in Rüstung. Immer neue Szenarien werden entworfen.

Natürlich braucht Sicherheit eine starke Verteidigung. Aber Sicherheit entsteht nicht allein durch Aufrüstung. Dauerhafte Sicherheit entsteht durch Dialog, Diplomatie und den politischen Willen, Konflikte zu lösen, bevor sie eskalieren.

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steht für:

✅ vor Eskalation
✅ statt Konfrontation
✅ Internationale Verständigung statt Blockdenken
✅ Sicherheit durch Ausgleich und Zusammenarbeit

✅ Austritt aus der !

Die entscheidende Frage lautet also nicht: „Wie bereiten wir uns auf den nächsten Krieg vor?“

Sondern: „Was tun wir heute, damit er niemals stattfindet?“

Wenn unsere Kinder nur noch auf den Krieg vorbereitet werden, hat die Politik bereits aufgehört, an den Frieden zu glauben.

Wir tun das nicht.

Heftiger Streit um Krankenhausreform im Deutschen Bundestag

Die 1. Lesung zum GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 12.06.2026 im Bundestag hat eines gezeigt: Während Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine jederzeit abrufbar sind, treibt die Regierung das größte Sparpaket im Gesundheitssystem massiv voran. Fokus ist die Stabilisierung der Finanzen, während Versicherte perspektivisch mehr zahlen und dafür Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen.

Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie Behandlungen werden ersatzlos gestrichen, genau wie ein anlassloses Ganzkörper-Hautkrebs-Screening.

Die Opposition spricht einerseits von „Kettensägenreform“ und fordert, Mitarbeiter in Gesundheitseinrichtungen zu entlasten, anderseits von einem Gesetz einer „echten Katastrophe“, das keine Probleme löse, sondern nur Neue schaffe.

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dieBasis fordert: Wer in das Gesundheitssystem einzahlt, soll auch entscheiden, welche Leistungen die Krankenkassen anbieten. Keine Politiker, keine Parteien, keine Ministerien, keine Lobbygruppen, sondern die Bürger selbst.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958

📉 Rohstoffe und Ressourcen nehmen ab.

📈 Nur in den Parlamenten haben wir unqualifiziertes Personal im Überfluss.

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