Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mehr Länder werden von rechten Parteien regiert, die eine extrem restriktive Migrationspolitik verfolgen. Neue Kriege verschieben die Aufmerksamkeit, und die Lage in Ländern wie dem Sudan oder der Ukraine gerät zunehmend in Vergessenheit. Die Klimakrise steht nur noch selten auf der politischen Agenda.

Abschottung ist zu einem profitablen Markt für Technologiekonzerne geworden. Staatliche Ausgaben dafür steigen weltweit jährlich um bis zu sieben Prozent. Die
EU-Grenzschutzagentur Frontex darf ihr Personal vervielfachen.

Zahlen der Vereinten Nationen zufolge dürften 2026 weltweit etwa acht Millionen Menschen neu migrieren. Die Realitäten ihrer Mobilität könnten unterschiedlicher
nicht sein. Viele verlassen ihr Zuhause unfreiwillig und stehen größten Hürden gegenüber. Gleichzeitig sind viele Migrationsbiografien Erfolgsgeschichten – individuell und gesellschaftlich. Über sie wird kaum berichtet.

Migration wird nicht enden, auch wenn sie noch so sehr bekämpft wird. Sie ist und bleibt der gesellschaftliche Normalzustand, mit dem wir endlich einen produktiven
Umgang finden sollten.

❗Mehr Lektionen und Hintergründe findet ihr in unserem neuen Atlas der Migration, ihr könnt ihn kostenfrei downloaden oder bestellen.

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Entmachtet, aber nicht enteignet, so waren die deutschen Adeligen aus dem Ersten Weltkrieg gekommen: Heute vor 100 Jahren stimmte Deutschland per Volksentscheid über die Enteignung der deutschen Fürsten ab.

Die Clans der Hohenzollern, Wittelsbacher und Co. hatten mit der Novemberrevolution 1918 ihre Macht verloren, doch nicht ihr Eigentum. Konservative Gerichte interpretierten feudalen Staatsbesitz als Privateigentum und sprachen den Familien zahllose Immobilien, Wälder, Ackerland und Antiquitäten zu. Die Arbeiterbewegung protestierte mit dem „Volksentscheid über die Fürstenenteignung“. Initiiert hatte ihn die KPD, bald waren auch SPD und Gewerkschaften dabei. Im März 1926 wurden Unterschriften gesammelt.

Beim Volksentscheid am 20. Juni 1926 stimmten 14,5 Millionen Menschen für die Fürstenenteignung. Heute wäre ein Entscheid mit diesen Zahlen in allen Bundesländern durchgekommen – doch damals scheiterte er. Die Regierung hatte auf Verlangen von Reichspräsident Paul von Hindenburg das Gesetz für verfassungsändernd erklärt. Damit hätte die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen müssen – aussichtslos, allein schon wegen der Nichtwählenden. Damit war die Enteignung schon abgesagt, bevor das Referendum begann.

Doch zeigte der Volksentscheid das Potenzial der Einheitsfront: Die Zahl der Unterschriften übertraf die bei den Reichstagswahlen 1924 für KPD und SPD abgegebenen Stimmen um knapp zwei Millionen, auch Linksliberale und sogar Teile der katholischen Zentrumspartei hatten ein „Ja“ zur Enteignung empfohlen. Die Weimarer Republik hatte Potenzial für sozialistische Mehrheiten – genutzt wurde es nicht.

Merle Groneweg bezieht sich in der aktuellen Folge von Weltunordnung auf den britischen Historiker Adam Tooze, der konstatiert hat, dass die Bedeutung des chinesischen Aufstiegs gleichzusetzen sei mit der industriellen Revolution: „Wir sehen hier einen Epochenbruch, ja, eine grundlegende Entwicklung in der Menschheitsgeschichte, die unsere kommenden Jahrhunderte prägen wird.”

Kann China seine erfolgreiche Rolle in Zukunft auch so weiterspielen oder muss es sie überdenken?

In dieser Folge von Weltunordnung spricht Felix Jaitner mit Merle Groneweg über Chinas Außenpolitik. Groneweg ist Mitarbeiterin am Seminar für Ostasienstudien der HU Berlin. Sie hat Chinesisch, globale politische Ökonomie sowie chinesische Wirtschafts- und Außenpolitik in Berlin, Kassel und London studiert und dabei ein Auslandssemester in Peking absolviert.

🎧 https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2839

Feministisch vergesellschaften – Her mit dem ganzen Leben!

📅 Konferenz | 25–27. September 2026
📍Campus der Ruhr-Universität Bochum

So unterschiedlich unsere Kämpfe sind, so stellen sich doch gemeinsame Fragen: Wer hält das Leben am Laufen – und unter welchen Bedingungen? Wer bekommt Unterstützung, wer nicht? Wer verfügt über wessen Arbeit, Körper und Zeit?

Auf der zweiten feminist futures Konferenz wollen wir Vergesellschaftung als feministische Praxis und sozialistische Strategie weiterdenken, die unterschiedliche Kämpfe verbindet.

Mit Sibel Schick, Mithu M. Sanyal, Mine Bouvar, Simin Jawabreh und vielen weiteren tollen Speaker*innen:

Vraîe Cally Balthazaar (Sri Lanka), Lia Becker, Betiel Berhe, Gargi Bhattacharyya, Lucí Cavallero (Argentinien), Emma Dowling (Österreich), Tashy Endres, Verónica Gago (Argentinien), Kathi Gebel, Katalin Gennburg, Cansın Köktürk, Sicherheit für alle Köln, Sarah Leonhard (US), Heide Lutosch, Javiera Manzi (Chile), Lia Membrillo (Mexico), New York for Childcare, Sabine Nuss, Heidi Reichinnek, Lea Reisner, Birgit Sauer, Sarah Schilliger (CH), Susanne Schultz, Susy Shock (Argentinien), Stadt für alle Bochum, Sorge ins Parkcenter, Polyklinik Syndikat, Christa Wichterich und viele mehr!

In Kooperation mit dem Marie Jahoda Center for International Gender Studies.

Offen für alle Geschlechter und kostenfrei!

👉 Das vollständige Programm und den Link zur Anmeldung findet ihr auf www.rosalux.de/feministfutures

Lange galt Aufrüstung in der Bundesrepublik als unpopulär. Das hat sich geändert. Wer sind die gesellschaftlichen Träger dieser Ideologie? Und warum verfängt sie im Alltagsverstand?

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends vom Juni 2025 halten 50 Prozent der Bevölkerung das 5-Prozent-Ziel, das sich mittlerweile als neue Selbstverständlichkeit eingeschlichen hat, für „angemessen“. Weiteren 7 Prozent geht das nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist also dafür, dass künftig 5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands für die Aufrüstung ausgegeben wird – oder anders gerechnet, dass aus dem Haushalt der Bundesregierung künftig knapp jeder zweite Euro in die Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit fließt. Nur noch 35 Prozent sagen, diese Hochrüstung „geht zu weit“.

👉 Ingar Solty untersucht die innere Zeitenwende und die sechs Säulen des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Den ganzen Text jetzt kostenlos auf der Webseite der Zeitschrift LuXemburg lesen: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/die-ideologie-der-inneren-zeitenwende

Die Absage der Union an die geplante BAföG-Reform steht für den schrittweisen Abschied vom Versprechen gleicher Bildungschancen. Es geht um die grundlegende Frage, welche Rolle das BAföG im deutschen Bildungssystem überhaupt noch spielen soll, so Andreas Keller.

👉 Den ganzen Text jetzt kostenlos auf unserer Webseite lesen: https://www.rosalux.de/news/id/54917/der-lange-niedergang-der-bildungsfoerderung

Luxushotels von Jared Kushner und Ivanka Trump in Naturschutzgebieten, Komplizenschaft von Regierung, Oligarchen und organisiertem Verbrechen. Albanien lehnt sich auf – ein lokaler Umweltkonflikt hat sich zu einer landesweiten Protestbewegung entwickelt. Flamingos sind zum Symbol der Bewegung geworden. 🦩🦩

👉 Den ganzen Text jetzt kostenlos auf unserer Webseite lesen: https://www.rosalux.de/news/id/54911/albaniens-flamingo-revolution

Ein Schulstreik wird zum Aufruhr. Heute vor 50 Jahren begann der Aufstand von Soweto, einer schwarzen „township“ im Süden von Johannesburg in Südafrika.

Am frühen Morgen weigerten sich junge Menschen, in den Unterricht zu gehen und zogen stattdessen von Schule zu Schule. Der Zug schwoll bald auf 20.000 Teilnehmer*innen von über 200 Schulen an. Die Schüler*innen sangen Protestlieder, auf Schildern stand „Wir wollen kein Afrikaans“.

Afrikaans – die Sprache klingt für deutsche Ohren seltsam vertraut, ein wenig wie Plattdeutsch – war die Sprache der weißen Elite im Apartheid-Regime Südafrikas. Als Schulsprache soll sie der Schwarzen Jugend ihre Identität und Kultur austreiben.

Auf die Proteste regierte das Regime nervös, fürchtete einen Aufstand für die Unabhängigkeit wie in Angola im Jahr zuvor. Die Polizei setzte Tränengas und Hundestaffeln ein, es wurde geschossen. Als Kinder starben, weil sie singend die Schule schwänzten, eskalierte die Wut der schwarzen Bevölkerung.

Wochenlang tobten Unruhen in ganz Südafrika. Allein in Soweto schloss sich eine Viertelmillion Menschen dem Aufruhr an. Amtsgebäude und Transportmittel wurden zerstört, auch Arbeiter streikten.

Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen, fast 600 Menschen hatten ihr Leben verloren, davon rund 450 durch Polizeigewalt. Afrikaans als Unterrichtssprache konnte allerdings nicht durchgesetzt werden. Das Regime machte einen Rückzieher. 18 Jahre später fiel das Apartheid-Regime in Südafrika.

Friedrich Merz ist ideologisch so verbohrt, dass er konsequent das Falsche tut. Deutschland hängt in der Krise fest. Doch statt die Probleme anzugehen, setzt die Regierung nun den Rotstift beim Sozialstaat an. Zeit für die Linke, den Widerstand zu organisieren, meint Janis Ehling.

👉 Den ganzen Text jetzt kostenlos auf der Webseite der Zeitschrift LuXemburg lesen: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-merz-agenda-das-stoppschild-zeigen

Es war die größte Gewerkschaftsdemonstration seit 1945: Heute vor 30 Jahren protestierten 350.000 Menschen in Bonn gegen das „Sparpaket“ von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und seinem Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Sie kamen in 5.400 Bussen und 74 Sonderzügen – die beschauliche Hauptstadt Bonn platzte aus allen Nähten. Aufgerufen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG).

Monatelang hatten die Gewerkschaften zuvor mit Kohl über ein „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“ verhandelt. Doch als der Kanzler auf einer 20-prozentigen Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestand, brach das Standortbündnis auseinander. Am Ende wurde das „Sparpaket“ zwar verabschiedet, doch Kohls Tage waren gezählt.