CDU CSU Europa

Heute vor zehn Jahren stimmte das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der EU.
 
Versprochen wurden mehr Wachstum, weniger Bürokratie und mehr Kontrolle. Statt Entlastung kämpfen Unternehmen heute mit zusätzlichen Hürden, Zollformularen und neuen Kontrollen.
 
Die Nettomigration erreichte 2023 den höchsten Stand der britischen Geschichte.
 
Dieser Jahrestag ist eine Mahnung: Europäische Einigung ist keine Selbstverständlichkeit.
 
Deshalb arbeiten wir jeden Tag für eine EU, die handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und weniger bürokratisch ist. Ein geeintes Europa, dessen Mehrwert die Menschen jeden Tag spüren.

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Wir machen den Kinderschutz bereit für das KI-Zeitalter und geben unseren Ermittlern mehr Handhabe gegen Online-Straftäter.
 
Mit neuen Tatbeständen, härteren Strafen und bis zu 32 Jahren Verjährungsfristen sorgen wir dafür, dass Pädokriminelle konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
 
Die wichtigsten Änderungen findest Du hier.

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❗ TV-Tipp 🖥: Manfred Weber bei Markus Lanz

Heute um 2️⃣2️⃣:1️⃣5️⃣ Uhr ist unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zu Gast bei „Markus Lanz“ im ZDF.

Themen sind u.a. die wirtschaftliche Lage in Europa, die Zukunft der Automobilindustrie und das US-Iran-Abkommen.

Einschalten 👉🖥❗️

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Eine breite Mehrheit von 418 Abgeordneten hat heute im Europaparlament unserem Gesetzesvorschlag mit pragmatischen Lösungen zur Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zugestimmt, unter ihnen u.a. die Hälfte der liberalen Fraktion - genauso wie die EU-Mitgliedstaaten, unter ihnen die aus CDU und SPD bestehende deutsche Bundesregierung.

Der Abstimmung gingen jahrelange Verhandlungen voraus und mit der nun europaweit gültigen Rückführungsverordnung vollenden wir die umfassende Reform des Europäischen Gemeinsamen Asylsystems. Die Tatsache, dass die Abgeordneten der SPD und der Grünen gegen die Verordnung gestimmt haben, zeigt, dass sie immer noch nicht zur in der Migrationspolitik dringend nötigen Konsequenz bereit sind.

Die 15 AfD-Abgeordneten hatten auf den Ausgang der Abstimmung keinen Einfluss - auch nicht auf den Inhalt des Gesetzes. Ihr unwürdiges Verhalten im Plenarsaal nach der Abstimmung hat unsere grundsätzliche Haltung bestätigt: Mit der AfD gibt und wird es für uns Christdemokraten keine Zusammenarbeit geben.

Wir übernehmen Verantwortung auch in schwierigen politischen Fragen, setzen unsere Forderungen um und schaffen europaweit Rechtssicherheit: Mit der in dieser Woche verabschiedeten Rückführungsverordnung haben wir die rechtliche Grundlage für schnelle und europaweit wirksame Rückführungen geschaffen. Wir liefern konkrete politische Ergebnisse, während andere vor allem provozieren und beleidigen.

Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen❗️

Die heute im Europäischen Parlament endgültig beschlossene Rückführungsverordnung gibt den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente dazu an die Hand:

🔹klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige,
🔹gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen,
🔹bessere Nutzung europäischer Informationssysteme,
🔹wirksamere Einreiseverbote,
🔹klaren Rechtsrahmen für Rückführungen in Kooperation mit Drittstaaten.

Gerade bei Straftätern müssen Rückführungsentscheidungen schneller, konsequenter und europaweit wirksam durchgesetzt werden können.

🚨 Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Rückführungsverordnung wird wieder mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik herstellen.