CSU im Bundestag

Unsere Migrationswende bleibt auf Kurs. Wir haben auf nationaler und europäischer Ebene wirksame Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zurückzudrängen.

Am 17. Juni 1953 lehnten sich mutige Bürger der DDR gegen den SED-Unrechtsstaat auf. Ihr Drang nach Freiheit und einem besseren Leben wurde von sowjetischen Panzern brutal niedergeschlagen. Wir gedenken der Opfer. Nie wieder Sozialismus!

Deutschland feiert den Nationalen am 15. Juni! Heute ist ein Tag der Anerkennung, des Respekt und der Wertschätzung für alle aktiven und ehemaligen Soldaten. In ganz Deutschland laden in dieser Woche die Veteranenverbände in Ländern, Städten und Kommunen zu Veranstaltungen ein.
Zudem findet am 21. Juni in Berlin eine zentrale Festveranstaltung vor dem Bundestag statt.

Der fördert die Anerkennung unserer und stärkt die gesellschaftliche Wertschätzung ihrer Verdienste und Opfer für Deutschland und den internationalen Frieden. Ihre Hingabe verdient unseren tiefsten Respekt und unsere bleibende Anerkennung!

Die Reform der Gesetzlichen Krankversicherung kommt! Unser Ziel ist Spitzenmedizin in der Behandlung bei gleichzeitig stabilen Beiträgen. Ohne eine Reform würden die Kosten in eine Höhe steigen, die wir nicht mehr verantworten können. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing. Link in Bio!

Wir machen Schluss mit missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen! Die Anerkennung von Vaterschaften wird künftig in Konstellationen, die besonders anfällig für Missbrauch und Betrug sind, von der Zustimmung der Ausländerbehörde abhängig sein. Wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden, um die Zustimmung zu erschleichen, ist dies künftig strafbewehrt.

Bei sogenannten Scheinvaterschaften übernehmen Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ausländische Kinder, die nicht ihre sind. Das Kind erhält dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit und die drittstaatsangehörige Mutter ein Aufenthaltsrecht. Zudem erwerben Kinder und Mütter Ansprüche auf Sozialleistungen. In der Vergangenheit wurden diese Fälle zu selten als Missbrauch erkannt. Um dieser Betrugsmasche den Nährboden zu entziehen, verabschieden wir im Bundestag das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen.