SPD-Fraktion Reinickendorf

Pressemitteilung:
CDU verschleppt Instrumente zur Dämpfung von Mieten in Reinickendorf-Ost

Reinickendorf – Die SPD-Fraktion verurteilt die Verschleppung notwendiger Beschlüsse im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die CDU zur Festlegung von Milieuschutzgebieten, mit denen Mietpreissteigerungen begrenzt werden sollen.

Milieuschutzgebiete haben zum Ziel, die gewachsene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Sie sind kein Allheilmittel und auch kein Instrument des Mieterschutzes, aber sie tragen dazu bei, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch extreme Mietsteigerungen zu schützen. So können z.B. Luxusmodernisierungen oder Grundrissänderungen untersagt werden. Dennoch ist auch in Milieuschutzgebieten weiterhin vieles möglich, wie z.B. Dachgeschossausbauten und der Fahrstuhleinbau.

Eine Untersuchung und umfangreiche Haushaltsbefragungen durch ein externes Planungsbüro haben im Frühjahr zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, dass die Teilgebiete Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz einen hohen Aufwertungsdruck sowie eine erhebliche Verdrängungsgefahr, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen, aufweisen. Das Endergebnis im Mai hat diese Einschätzung bestätigt und die Festlegung von drei neuen Milieuschutzgebieten „Hausotterplatz“, „Breitkopfbecken“ und „Residenzstraße West“ empfohlen. „Dem Aufstellungsbeschluss, also einem vorläufigen Milieuschutz, hat die CDU im März zunächst noch zugestimmt, dann aber vor der entscheidenden Abstimmung anscheinend doch kalte Füße bekommen“, bemängelt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und ergänzt: "Die CDU muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der vielen Mietenden mit geringem oder mittlerem Einkommen steht oder auf der Seite von denen, die durch mietpreistreibende Um- und Ausbaumaßnahmen nur die eigene Rendite im Kopf haben."

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber fordert nun „ein klares Bekenntnis der CDU und eine zügige Beschlussfassung in den entscheidenden Gremien zugunsten des Milieuschutzes, damit die Bewohnerinnen und Bewohner in Reinickendorf-Ost keine Angst davor haben müssen, aus ihren Kiezen verdrängt zu werden.“

https://spd-fraktion-reinickendorf.de/pm-cdu-verschleppt-instrumente-zur-daempfung-von-mieten-in-reinickendorf-ost/

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Unterstützung für den Zeltlagerplatz e.V. Berlin-Heiligensee! ⛺️

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat Sondermittel in Höhe von 3.785,53 Euro für das Projekt „Zelte für Lernen und Gemeinschaft“ des Zeltlagerplatz e.V. Berlin-Heiligensee bereitgestellt.

Für die SPD-Fraktion Reinickendorf war unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Valentin bei der Übergabe der Sondermittelplakette vor Ort.

Stefan Valentin begründet:
„Der Zeltlagerplatz e.V. ist ein fester Bestandteil unseres Bezirks und bietet seit vielen Jahren Raum für Begegnung, Gemeinschaft und gemeinsame Erlebnisse, insbesondere für die Jugend. Mit den BVV-Sondermitteln unterstützen wir ein Projekt, das dazu beiträgt, die Angebote auf dem Gelände weiter zu stärken und gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen.“

Wir freuen uns, dass die BVV mit ihren Sondermitteln dieses Projekt unterstützen konnte und danken allen Engagierten vor Ort, die den Zeltlagerplatz mit Leben füllen.

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

>> Maßnahmenbündel Miraustraße: Gezielte Sanierung, Tonnagebeschränkung und Sicherheit für den Schulweg (DRS 3227/XXI)
>> Einrichtung eines zusätzlichen Abteils für muslimische Bestattungen in Reinickendorf (DRS 3228/XXI)
>> Sauberkeit am Primusweg (DRS 3229/XXI)
>> Aufstellung von Mülleimern am Primusweg (DRS 3231/XXI)
>> Mehr Verkehrssicherheit im Bereich Alt-Hermsdorf (DRS 3230/XXI)

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 10. Juni ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Marco Käber in die Vertreterversammlung der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft (GeWiWo) gewählt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung Marco Käber ist in die Vertreterversammlung der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft (GeWiWo) gewählt. In der großen und traditionsreichen Reinickendorfer Genossenschaft hatten alle Baugenossen als Mitglieder ihr höchstes Beschlussorgan für die nächsten 5 Jahre gewählt.

Marco Käber ist echter Wittenauer, 1968 geboren und im Großen Block in der Oranienburger Straße aufgewachsen, nunmehr seit fast 40 Jahren auch selbst Baugenosse. Er freut sich über diese Wahl, die ab diesem Sommer wirksam wird.

„Baugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag im Bezirk und in der Stadt, die Wohnungsfrage befriedigend und fair für alle Seiten zu lösen. Solidarität, bezahlbare Mieten, hohe Qualität und guter Zustand der Wohnungen sowie ein guter Zusammenhalt der Mieterschaft sind Kennzeichen der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft. Das würde man sich viel mehr in Berlin wünschen“, erklärt Marco Käber.

Reinickendorfer Delegation besucht Partnerstadt Antony

Vom 7. bis zum 10. Mai war der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber in Reinickendorfs französischer Partnerstadt Antony.

Reinickendorf pflegt mit der Gemeinde südlich von Paris eine lebendige Städtepartnerschaft. Am 27. November 1966 unterschrieb der damalige Bezirksbürgermeister Heinz Gutsche (SPD) im Foyer des Ernst-Reuter-Saales den Partnerschaftsvertrag zwischen Reinickendorf und dem Pariser Vorort Antony. Seitdem wuchs diese deutsch-französische Städtepartnerschaft beträchtlich und feiert in diesen Tagen ihr 60-jähriges Jubiläum. Daher weilte eine Reinickendorfer Delegation mit Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) an der Spitze in Frankreich und wurde vor Ort von der erst frisch gewählten Antony-Bürgermeisterin Aude Node-Langlois empfangen.

Die Delegation bestand auch aus einigen Sozialdemokraten, die sich Antony besonders verbunden fühlen. Mit dabei war der Jugendstadtrat und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters Alexander Ewers ebenso wie der der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, der 1995 als junger Bezirksverordneter zum ersten Mal in Antony weilte und seitdem weit über 10 Mal zu Besuch war.

Bei der farbigen Begegnung mit dabei auch der langjährige Begleiter der Partnerschaft, Frank Zemke, langjähriger Bezirksamtsdirektor in Reinickendorf, derzeit SPD-Bürgerdeputierter im Sportausschuss und Vorsitzender des Vereins Deutsch-Französische Partnerschaften.

Detlef Dzembritzki, SPD-Bezirksbürgermeister von 1989 bis 1995 und Stadtrat seit 1975, erinnerte sich mit seinem französischen Amtspartner Jean-Yves Senant an viele bunte Erlebnisse im Rahmen der wichtigen Partnerschaft, die seit 60 Jahren mit gemeinsamt mit Leben gefüllt wird.

In Antony wurde anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bei einer feierlichen Prozession durch die Gemeinde standen insbesondere Frieden, Versöhnung und die deutsch-französische Freundschaft im Mittelpunkt.



https://spd-fraktion-reinickendorf.de/reinickendorfer-delegation-besucht-partnerstadt-antonybesuch-in-antony/

Die SPD-Fraktion Reinickendorf freut sich über die Unterstützung der Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH durch BVV-Sondermittel in Höhe von 4.000 Euro für neue Garderobenschränke für die Kinder der Einrichtung in Alt-Wittenau. Die neuen Schränke verbessern den Kita-Alltag spürbar und schaffen mehr Platz, Ordnung und eine angenehme Umgebung für die Kinder vor Ort.

, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, war bei der Übergabe der Sondermittelplakette persönlich vor Ort und erklärt:
„Kitas sind wichtige Orte für Bildung, Betreuung und das soziale Miteinander. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion Reinickendorf solche Anschaffungen sehr gerne. Moderne und kindgerechte Ausstattung sorgt dafür, dass sich Kinder im Alltag wohlfühlen und gute Bedingungen für ihre Entwicklung haben.“

Weiter betont Stefan Valentin:
„Die Outlaw Kinder- und Jugendhilfe leistet in Alt-Wittenau wertvolle Arbeit für viele Familien. Es freut mich, dass wir mit den BVV-Sondermitteln ganz konkret helfen konnten. Solche Investitionen kommen direkt bei den Kindern an und sind deshalb besonders unterstützenswert.“

Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt das Gedenken an Ufuk Şahin als wichtiges Zeichen des Erinnerns und der Mahnung gegen rassistische Gewalt. Reinickendorf setzt damit erstmals einen dauerhaften Ort des Gedenkens im öffentlichen Raum für Ufuk Şahin, der 1989 im Märkischen Viertel Opfer eines rassistischen Angriffs wurde.

, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, erklärt:
„Der Gedenkstein erinnert nicht nur an das grausame Verbrechen an Ufuk Şahin, sondern auch daran, dass Rassismus Menschenleben zerstört. Gerade in Zeiten, in denen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit wieder lauter werden, müssen wir als Gesellschaft klar Haltung zeigen. Erinnerung bedeutet Verantwortung: für Respekt, Menschlichkeit und ein friedliches Zusammenleben in unserem Bezirk.“

, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf, betont die Bedeutung des Gedenkens:
„Die letzten Worte von Ufuk Şahin „Ich bin Mensch, du bist Mensch“ berühren bis heute. Sie erinnern uns daran, dass Würde und Menschlichkeit universell sind. Der neue Gedenkort ist ein wichtiges Signal für Reinickendorf: Rassismus darf niemals relativiert oder verdrängt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die Diskriminierung und Hass erfahren.“

Mit einem Blumengesteck drückte die SPD-Fraktion Reinickendorf ihre Anteilnahme und ihr Mitgefühl mit der Familie Şahin aus. Die SPD-Fraktion Reinickendorf dankt den Angehörigen sowie allen Beteiligten, die sich über viele Jahre hinweg für ein würdiges Erinnern eingesetzt haben. Der Gedenkstein schafft einen sichtbaren Ort des Innehaltens und der Erinnerung mitten in Reinickendorf.

Heute haben wir als SPD-Fraktion Reinickendorf am Tag der Befreiung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und bei der Kranzniederlegung vor dem Rathaus Reinickendorf innegehalten.

Der 8. Mai erinnert uns daran, wie wertvoll Frieden, Demokratie und Menschlichkeit sind und dass Erinnerung Verantwortung bedeutet. 🌹

Vor Ort haben unser stellvertretender Bezirksbürgermeister , die stellvertretende Vorsteherin , unsere integrationspolitische Sprecherin , unser Bezirksverordneter Klaus Teller und unsere Bürgerdeputierte Regine Strelow auf die Wichtigkeit des Gedenkens an den Tag der Befreiung aufmerksam gemacht.

Gerade heute gilt: Nie wieder ist jetzt. 🕊️